Impressum

Kreativwerbung - Der Textilveredler

Herr Christian Ganglberger / Inhaber und Geschäftsführer 


Statzinger Straße 9/5

4225 Luftenberg an der Donau / Österreich

ATU66279449

 

 

 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

FIRMA KREATIVWERBUNG

CHRISTIAN GANGLBERGER

STATZINGER STR.9/5

4225 LUFTENBERG

§1    Allgemeines

1.1            Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden, in der jeweils gültigen Fassung.

1.2            Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat.

§2    Angebote und Aufträge

2.1            Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande.

2.2            Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähernd Maß gebend. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden.

§3    Preise

3.1            Unsere Preise gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind nicht in dem Preis enthalten.

3.2            Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen und wird in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3            Wenn zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der Lieferung mehr als 4 Monate liegen, ohne dass dies auf einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung beruht, und hat sich in dieser Zeit unsere gültige Preisliste geändert, so können wir anstelle des vereinbarten Kaufpreises den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis verlangen. Wir werden dem Käufer vor der Lieferung eine entsprechend geänderte Auftrags-bestätigung übermitteln. Der Käufer kann in diesem Fall hinsichtlich der Waren, für die der Preis erhöht worden ist, von seiner Bestellung zurücktreten. Er muss den Rücktritt spätestens am 5. Werktag nach Erhalt der geänderten Auftragsbestätigung schriftlich erklären. Eine Übersendung per Faxoder E-Mail genügt.

§4    Lieferzeit

4.1            Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Bei unverbindlichen Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb 5 Tage nach der angegebenen Lieferzeit auf jeden Fall noch als rechtzeitig.

4.2            Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die mit 5 Tagen beginnt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 918 ff ABGB). Alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf den Ersatz von Schäden jedweder Art, auch von solchen, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden ausdrücklich ausgeschlossen.

4.3            Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Käufer gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.

4.4            Vor Ablauf der gemäß Absatz 3 verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der Käufer weder zum Rücktritt noch zum Schadensersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis länger als 1 Wochen an, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgeführt ist. Ist der Käufer vertraglich oder gesetzlich (z.B. wegen Interessewegfall) ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.

4.5            Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

§5    Versand

5.1            Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers, ausser es handelt sich um Preisstellung frachtfrei/frei Haus geliefert. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf ihn über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen.

5.2            Verzögert sich der Versand oder die Abholung durch den Käufer aufgrund von Umständen, die dieser zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit Anzeige der Versand- bzw. Lieferbereitschaft auf ihn über.

5.3            Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet werden.

§6    Zahlung

6.1            Unsere Rechnungen sind wie auf der Rechnung angegeben zu bezahlen, Zahlungsfristen sind zu beachten.

6.2            Der Käufer kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung bezahlt. 

6.3            Falls der Käufer mit einer Zahlung in Verzug kommt, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten. 

 

6.4            Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

§7             Rücktrittsrecht

7.1            Macht ein Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht gemäß § 5e KschG (Rücktritt bei Fernabsatzgeschäften) Gebrauch, hat er bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 7 Tagen auf eigene Gefahr und Kosten an uns zurückzusenden.

7.2            Die Rücktrittsfrist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Der Widerruf ist vor Rücksendung per Mail an office@kreativwerbung.at zu richten.

7.3            Unfreie Rücksendungen und Rücksendungen ohne vorherige Absprache mit Firma Kreativwerbung werden nicht angenommen. 

7.4            Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach individuellen Kundenwünschen angefertigt wurden bzw. individuelle Beschriftung aufweisen!

 

7.5            Etwaige weitergehende Rechte nach dem Fernabsatzrecht bleiben unberührt.

§8    Gewährleistung/Haftung

8.1            Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen und binnen angemessener Frist, jedenfalls innerhalb von 48 Stunden, anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von 48 Stunden ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen. Geringfügige Abweichungen in der Farbgebung und Abmessungen sind technisch bedingt und können nicht reklamiert werden.

8.2            Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, sind wir - unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. 

8.3            Für wesentliche Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung bzw. Nachlieferung, Wandlung oder Preisminderung. Zur Behebung des Mangels hat uns der Käufer eine angemessene Frist einzuräumen. Nur wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Käufer das Recht, den Mangel selber oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Im Übrigen richten sich die gewährleistungsrechtlichen Ansprüche des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 922 ff ABGB).

8.4            Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung von uns verweigert wird. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

8.5            Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haften wir nur, wenn die verletzte Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks erkennbar von wesentlicher Bedeutung ist, und nur begrenzt bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

8.6            Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 5 gilt entsprechend für andere als vertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt ferner auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.7            Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

8.8            Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in §7 enthaltenen Haftungs-beschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen ist.

8.9            Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§9    Eigentumsvorbehalt

9.1            Wir behalten uns das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware), bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag, vor. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt hat. 

9.2            Verarbeitet der Käufer in unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware, so entstehen für uns daraus keinerlei Verpflichtungen. Bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von Vorbehaltsware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren steht uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der von uns gelieferten Waren zu dem der anderen Waren zu. Erwirbt der Käufer Alleineigentum an der neuen Sache, sind sich die Vertragsteile darüber einig, dass der Käufer uns im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

9.3            Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungs-maßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.

9.4            Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung unsererseits nicht nach, so können wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird mit unseren offenen Forderungen aufgerechnet.

§10  Erfüllungsort

10.1          Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz von Firma Kreativwerbung.

10.2          Diese AGB und die unter diesen abzuschließenden Verträgen unterliegen österreichischen und materiellem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

§11  Datenverarbeitung

11.1          Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Datenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an den Kreditschutzverband übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.

11.2          Die Firma Kreativwerbung behält sich vor, Waren aus Überproduktionen als Bemusterung zu verwenden, es sei denn, dies wird seitens des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.

                 Bei den in Auftrag gegebenen Arbeiten wird die wettbewerbsrechtliche Situation nicht überprüft, für Copyright- oder Schutzrechtsverletzungen der produzierten Waren ist der

                 Auftraggeber haftbar zu machen.

11.3          Wir sind berechtigt, dem Kunden die Kosten für die Aufbereitung der von ihm gestellten Fotos, Zeichnungen, Muster etc. durch die Erstellung von Vorlagen oder anderen Hilfsmitteln, die zur Durchführung seines Auftrags notwendig sind und die von uns oder in unserem Auftrag durch einen Dritten angefertigt werden, ganz oder teilweise in Rechnung zu stellen. Die Vorlagen bleiben in jedem Fall unser Eigentum, auch wenn der Kunde sich ganz oder teilweise an den Kosten beteiligt hat. Vorlagen, die auf für den Kunden oder seinen Auftraggeber geschützten Mustern beruhen, werden wir nach schriftlichem Hinweis durch den Kunden nicht für Aufträge anderer Kunden verwenden. Beruhen die Vorlagen auf unseren eigenen Mustern und/oder Entwürfen, so steht uns die Verwendung der Vorlagen auch für andere Kunden frei.

§12  Salvatorische Klausel

12.1          Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.

§13  Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

13.1          Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht zuständig.

13.2          Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten. 

§14 Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

14.1          Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns gespeichert und verarbeitet werden.

14.2          Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

14.3          Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.



Luftenberg, 01.01.2018